Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Präsentkorbservice Christina Wunder-Semmlinger
für den Online Shop www.präsentkorbservice.de
1. Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Präsentkorbservice Christina Wunder-Semmlinger, Pappelstr.12, 86343 Königsbrunn (im Folgenden: "Präsentkorbservice„). Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Käufer ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden.
2.2 Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch Präsentkorbservice. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise erfolgen. Durch die Zusendung der bestellten Ware oder Leistung wird der Auftrag ebenfalls bestätigt.
3. Widerrufsbelehrung
3.1 Der Käufer kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Präsentkorbservice
Christina Wunder-Semmlinger
Pappelstr. 12
86343 Königsbrunn
Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Präsentkörbe die Lebensmittel, Getränke aller Art, Tabakwaren oder Kosmetik enthalten oder Geschenkkörbe die speziell nach Ihren Wünschen für Sie zusammengestellt wurden.
3.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Firma Präsentkorbservice insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3.3 Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Versand und Lieferung
Präsentkorbservice liefert die Ware an die angegebene Lieferadresse zu den zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website geltenden Versandbedingungen. Die anfallenden Versandkosten sind jeweils bei den Lieferbedingungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestätigung der Bestellung aufgeführt. Eine Selbstabholung nach eMail Anfrage ist möglich. In diesem Fall entfallen die Versandkosten. Sollte im Rahmen des Geschenkservices eine Lieferung nicht angenommen werden, so ist es Präsentkorbservice gestattet, einen weiteren Versandkostenanteil in Höhe der Erstversandkosten für eine erneute Zustellung in Rechnung zu stellen. Die Regellieferzeit Ihrer Bestellung beträgt 7 Arbeitstage - meist jedoch weniger. Falls eine Lieferungsverzögerung in Ausnahmefällen vorkommen sollte, werden wir Sie umgehend informieren. Präsentkorbservice ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Kosten trägt Präsentkorbservice. Die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung sind für uns verbindlich. Wird die Ware nicht abgenommen, obwohl kein Rückgaberecht nach Ziffer 3 der AGB und kein Garantie- oder Gewährleistungsfall (vgl. Ziffer 8 der AGB) vorliegt, ist Präsentkorbservice berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens aber EUR 15,00 zu verlangen. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Kunde etwaige Zölle und Steuern oder sonstige zusätzliche anfallende Kosten Sollte ein Vorlieferant Präsentkorbservice nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird Präsentkorbservice von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft.
5. Zahlung
Zahlungen für Lieferungen von Präsentkörben oder sonstiger Ware erfolgen grundsätzlich per Nachnahme ( Nachnahmegebühren trägt der Käufer ) oder Bankeinzug. Registrierte Firmen und Privatkunden beliefern wir mit Rechnungsstellung. Die Bezahlung ist fällig 30 Tage nach Rechnungsdatum. Ein Skontoabzug seitens des Käufers ist ausgeschlossen. Großaufträge ab einem Bestellvolumen von 2000 Euro führen wir nach einer Anzahlung aus, die von Fall zu Fall vereinbart wird.
6. Zusammengesetzte Bestellartikel (z.B. Präsentkörbe)
6.1 Zusammengesetzte Artikel sind immer postversandfähig verpackt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch hin werden die Präsente bei persönlicher Abholung und bei der Versendung durch den Lieferservice oder eine Spedition offen dekoriert.
6.2 Präsentkorbservice behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Bei Weinen sind Jahrgangsänderungen möglich.
7. Versand und Gefahrübergang
7.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von Präsentkorbservice verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über.
7.2 Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
8. Gewährleistung
8. 1 Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen. Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an die unter Ziffer 1. dieser allgemeinen Bedingungen genannte Adresse.
8.2 Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von Präsentkorbservice erwarten kann, leistet Präsentkorbservice grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.
8.3 Präsentkorbservice wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass Präsentkorbservice ihre Berechtigung überprüfen kann.
8.4 Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar.
8.5 Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
9. Preise
9.1 Die im Ladengeschäft von Präsentkorbservice ausgezeichneten Preise gelten nicht für Bestellungen über den Online-Shop.
9.2 Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den Angeboten von Präsentkorbservice enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%, die Schaumweinsteuer und normale Verpackung ein. Die Versandkosten richten sich nach den auf der Webseite angegebenen aktuellen Versandbedingungen
10. Haftung
10.1 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Präsentkorbservice bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Präsentkorbservice.
10.2 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Präsentkorbservice für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Präsentkorbservice garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
10.3 Soweit die Haftung von Präsentkorbservice gemäß Ziffer 10.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Präsentkorbservice.
10.4 Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer 10.1 und 10.2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Präsentkorbservice entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Präsentkorbservice aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich Präsentkorbservice das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
11.2 Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Präsentkorbservice hinweisen und Präsentkorbservice unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Präsentkorbservice die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
11.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Präsentkorbservice berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
12. Datenschutz
12.1 Gemäß § 33 BDSG weist Präsentkorbservice darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
12.2 Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.
13. Jugendschutz
Der Käufer von alkoholischen Getränken erklärt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er über 18 Jahre alt ist. Er trägt dafür Sorge, dass die Annahme einer solchen Lieferung nur durch bevollmächtigte Personen erfolgt, die das 18.Lebensjahr vollendet haben.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen Präsentkorbservice ist nicht gestattet.
14.2 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Präsentkorbservice und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
14.3 Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
14.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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